copyright CDU - Christiane Lang

Föderalismus bewahren

70-Jahre Grundgesetz

Aus Anlass des 70. Geburtstages des Grundgesetzes warnt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor einer Aushöhlung des Föderalismus:

„Unser Grundgesetz ist ein faszinierendes Dokument. Was seine Mütter undVäter vor 7 Jahrzehnten im Herrenchiemseer Konvent vorgedacht haben,

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Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke

SWR-Intendantenwahl

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, gratuliert dem heute neu gewählten Intendanten des SWR, Kai Gniffke, herzlich zu seiner Wahl:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbares Kernelement der deutschen Medienlandschaft und der freien, unabhängigen Berichterstattung. In Anbetracht des

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Aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofs belegt Kita-Schwindel der Landesregierung – Gesetzgebungsprozess sofort stoppen

Kita-Novelle / Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch

Der Landesrechnungshof hat dem Bildungsausschuss ein Gutachten insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen der Kita-Novelle der Landesregierung für die Kommunen zugleitet. Daraus ergibt sich, dass sich die Landesregierung ihre Versprechungen von den Kommunen

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„Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung

Interkommunales Netzwerk digitale Stadt

Aus Anlass der Vorstellung des interkommunalen Netzwerks Digitale Stadt durch Innenminister Lewentz erneuert die CDU-Landtagsfraktion den Vorschlag zur Entwicklung von „Smart Cities“:

„Wir müssen das Thema Digitalisierung ganzheitlich sehen und das dazu in Rheinland-Pfalz vorhandene

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