„Offensichtlich hat unsere Kritik an der mangelhaften Einbindung der Landtagsfraktion, insbesondere der Opposition, ins Schwarze getroffen. Denn in anderen Bundesländern werden die Fraktionen bei den Corona-relevanten Entscheidung eng eingebunden. In Rheinland-Pfalz beteiligt die Landesregierung die Landtagsfraktionen aber noch nicht einmal an ihrem ‚Corona-Bündnis‘, an dem angeblich alle entscheidenden Gruppen partizipieren sollen. Schon Anfang Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung auch in Krisen- und Pandemiezeiten nicht erschüttert werden dürfen. Dazu gehört eben auch die notwendige Beteiligung der Legislative bei Corona-Maßnahmen. Eine Politik über Corona-Verordnungen, mit deren Umsetzung massive Grundrechtseingriffe, die alle Lebensbereiche betreffen, einhergehen, ist nur zeitlich begrenzt akzeptabel. Dauerhaft müssen die jeweiligen Landtage in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Von der Landesregierung erwarte ich in der Plenarsitzung mehr als eine bloße Darstellung der aktuellen Beschlusslage. Insbesondere muss sie erläutern, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den betroffenen Betrieben zu helfen. Die vom Bund angekündigten Hilfsmaßnahmen müssen durch das Land flankiert werden. Ich schlage hier ganz konkret ein Hilfspaket vor, dass nicht nur auf Kredite setzt, sondern auch auf Zuschüsse. Weitere Kredite führen zu zusätzlichen Belastungen. Nur so können wir gewachsene Strukturen erhalten. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Die vorhandene Haushaltsrücklage in Höhe von 1 Mrd. Euro muss jetzt genutzt werden.“