Christian Baldauf, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, warnt vor den Folgen einer Rot-Rot-Grünen Steuerpolitik nach der Bundestagswahl:
„Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, statt Abschöpfung des für diese Investitionen notwendigen Kapitals. Rot-Rot-Grün wird den Spitzensteuersatz schon ab 100.000 Euro Jahresertrag anheben und eine Vermögenssteuer einführen. Damit werden Investitionen in moderne Unternehmen, in Wohnungsbau, in Klimaschutz, in Forschung und Innovation verhindert. Das kostet Arbeitsplätze, erschwert den Aufbau von Betriebsrenten und schmälert den Wohlstand für alle.“
Es sei ein Irrglaube, so Baldauf, dass solche Steuererhöhungen in erster Linie Jet-Set-Reiche beim Wochenendtrip auf die Seychellen treffen, auch, wenn Rot-Rot-Grün diesen Eindruck erwecke. Das Gegenteil sei der Fall: „Betroffen sind Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Solo-Selbständige, Familienunternehmen, Dienstleister, Hotels und Gaststätten. Betroffen sind Millionen, die hart für ihren beruflichen Aufstieg gearbeitet haben. In 9 von 10 Fällen ist Betriebsvermögen betroffen.“
Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien durch steigende Energiepreise, erhebliche Sozialabgaben, erfreulich hohe Löhne und stark gestiegene Grundstückspreise geprägt, so der stellvertretende Landesvorsitzende: „Wer da noch Steuererhöhungen draufsetzt, zertrampelt das zarte Pflänzchen des Wirtschaftsaufschwungs nach der Corona-Krise.“
Baldauf: „Private Vermögen sind Betriebskapital, werden investiert in Unternehmen und Stiftungen. Sie bilden Rücklagen, um Risiken und Altersvorsorge abzusichern. Deshalb sind Substanzsteuern immer schädlich. Biontech in Mainz hätte keine Chance gehabt, die ganze Welt rechtzeitig mit Corona-Impfstoff zu versorgen, wenn nicht Personen mit sehr hohen Vermögen gewaltige Summen in dieses junge Unternehmen investiert hätten. Für die Stadt Mainz ziehen diese Investitionen mehrere 100 Mio. Euro an Gewerbesteuern nach sich. Wir brauchen deshalb gerade in dieser schwierigen Zeit der Transformation Investitionsanreize, statt neuer Investitionshemmnisse.“