Nach Recherchen des SWR hat das von Frau Spiegel geführte Umweltministerium gezielte Wahl- bzw. Parteienwerbung aus Steuermitteln betrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft viele Fragen auf. Die entscheidende richtet sich auf das in diesem Ministerium herrschende Rechtsverständnis. Ausgerechnet in einem Ministerium, das erst kürzlich im Mittelpunkt eines gerichtlich scharf gerügten Beförderungsskandals stand, werden nun neuerlich Rechtsverstöße bekannt.“