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Entscheidungen zur Pandemie

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßt die heutigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie und fordert von FDP und SPD ihr parteipolitisches Geplänkel zu beenden:

 „FDP und SPD versuchen, die Pandemie für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Das ist stillos. Als FDP-Generalsekretär verlangt Herr Wissing in Berlin einen  Untersuchungsausschuss zum Impfstart.  In Mainz schafft es die rheinland-pfälzische Landesregierung, deren stellvertretender Chef er ist, nicht ansatzweise, hier bereits vorhandene Impfdosen unter die Bevölkerung zu bringen. Das ist ein unwürdiger Spagat. 

Gleiches gilt für die überflüssigen Wortmeldungen seines SPD Kollegen Klingbeil, dessen Parteifreunde im Bundeskabinett die Impfstrategie der Bundesregierung mitbeschlossen haben. 

Dies sind durchsichtige Manöver, die vor allem eines bewirken: Die Menschen in Deutschland, die bisher in ihrer überwiegenden Mehrheit sehr diszipliniert Einschränkungen mitgetragen haben, zu verunsichern. Angesichts der Herausforderung, die in den kommenden Wochen vor uns liegt, brauchen wir aber genau das Gegenteil. Insbesondere von Herrn Wissing würde ich mir in dieser größten Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte konstruktives Regierungshandeln in Mainz statt parteipolitisches Dauergeplänkel vor Berliner Fernsehkameras wünschen.“   

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