Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz

Tag Archiv: wirtschaft



Rede vom 25 Feb 2016

Rede zum Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Rheinland-Pfalz gegen TTIP - Regionale Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – intransparente Verhandlungen stoppen"

16. Wahlperiode, 114. Sitzung, 25.02.2016

 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wollen an dieser Stelle ein paar Fakten festhalten. Erster Fakt ist, Transparenz wird nicht definiert von der Landesregierung, sondern Transparenz gilt für jedes Thema. Deshalb hätte ich erwartet, dass heute transparent klargestellt wird, wie die Landesregierung zu den sicheren Herkunftsstaaten steht. Dazu haben Sie nichts gesagt. 

Verehrte liebe Frau Kollegin Lemke, Fakt ist auch – das machen wir nach den Wahlen, wenn wieder die Weinfeste sind –, es gibt bereits Handelsabkommen zum Wein. Wenn Sie der Meinung sind, sich hier hinstellen zu müssen und so zu tun, dass alles neu erfunden werden müsste, dann stimmt das nicht. Fakt ist, dass es Abkommen gibt. 

Herr Kollege Guth, drittens ist auch Fakt, wenn das für Sie das zweitwichtigste Thema in diesem Landtag ist, dann darf ich Sie fragen, warum sich ausgerechnet ...

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