Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz

Tag Archiv: rlp



Rede vom 16 Sep 2016

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 17/905) 

17. Wahlperiode, 12. Sitzung, 16.09.2016


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Rheinland-Pfalz ist von einer dezentralen Siedlungsstruktur mit vielen kleinen und mittelgroßen Gemeinden und Städten geprägt – das ist uns allen bekannt –, allerdings auch ungleich verteilt. Wie überall in Deutschland gibt es Regionen, die mehr an Infrastruktur als andere benötigen, allerdings auch eine Verbindung über Wasserwege hinweg.
 
Deshalb haben wir uns heute mit einem Antrag eingebracht, der sich – das möchte ich an dieser Stelle zunächst betonen – mit der Frage von Brückenbauwerken und deren strategischer Bedeutsamkeit befasst, weniger mit der Frage, ob wir auf jeder Straße eine Tempo-30-Zone brauchen oder nicht oder ob Klimaschutz besonders erforderlich wäre. Rheinland-Pfalz liegt im Schnittpunkt von internationalen und nationalen Güterströmen im Herzen Europas.Zu unseren Verkehrswegen: Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das wieder mehr in den Fokus gerückt haben, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war, ...

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Rede vom 25 Feb 2016

Rede zum Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Rheinland-Pfalz gegen TTIP - Regionale Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – intransparente Verhandlungen stoppen"

16. Wahlperiode, 114. Sitzung, 25.02.2016

 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wollen an dieser Stelle ein paar Fakten festhalten. Erster Fakt ist, Transparenz wird nicht definiert von der Landesregierung, sondern Transparenz gilt für jedes Thema. Deshalb hätte ich erwartet, dass heute transparent klargestellt wird, wie die Landesregierung zu den sicheren Herkunftsstaaten steht. Dazu haben Sie nichts gesagt. 

Verehrte liebe Frau Kollegin Lemke, Fakt ist auch – das machen wir nach den Wahlen, wenn wieder die Weinfeste sind –, es gibt bereits Handelsabkommen zum Wein. Wenn Sie der Meinung sind, sich hier hinstellen zu müssen und so zu tun, dass alles neu erfunden werden müsste, dann stimmt das nicht. Fakt ist, dass es Abkommen gibt. 

Herr Kollege Guth, drittens ist auch Fakt, wenn das für Sie das zweitwichtigste Thema in diesem Landtag ist, dann darf ich Sie fragen, warum sich ausgerechnet ...

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