Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz

Monatliches Archiv: MAI 2017




Rede vom 30 Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Jahrzehnte vollbeschäftigt im selben Beruf. Mit klaren, geregelten Arbeitszeiten und Feierabend ab 17 Uhr. Was früher selbstverständlich war, kennen viele Arbeitnehmer heute in ihren Jobs nicht mehr. Im Berufsleben ist Flexibilität – mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat – angesagt.

 

Hier gilt grundsätzlich: Arbeitszeiten sind nicht gegen den Widerstand der Betriebe, sondern nur gemeinsam mit den Betrieben zu organisieren. Der nun gescheiterte Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles war von Beginn an sehr umstritten. Um nur einige Punkte zu nennen:

 

  • Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, sollen danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

  • Dafür muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden haben.

  • Und die Mitarbeiter sollen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragt haben.

  • Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit, sollten sie eine erneute Reduzie-
    rung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.

 

Ohne weiter ins Detail zu gehen, hören sich alleine diese Regelungen nach deutlich mehr ...


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Rede vom 3 Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
knapp zwei Drittel der türkischen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Alleine im Konsularbereich in Mainz 64,4 
Prozent. Zwei Drittel haben damit für die Schwächung der parlamentarischen Demokratie gestimmt. Zwei Drittel für einen starken, autoritären, kompromisslosen Präsidenten mit umfassenden Rechten. Zwei Drittel für die Initiative eines Präsidenten, der den öffentlichen Dienst in der Türkei säubert, tausende in Gefängnisse stecken lässt, die Pressefreiheit massiv behindert und ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und der Intoleranz sät.

Das können wir nicht leichtfertig beiseite schieben und zur Tagesordnung übergehen. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier in Rheinland-Pfalz. Denn vor allem der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat noch eine zweite Entwicklung gezeigt: Die türkischstämmige Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz ist tief gespalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer sich öffentlich für ein „Nein" zum Referendum aussprach, dessen Geschäft wurde boykottiert, der musste mit Schmähungen umgehen. Diese vielen mutigen Mitbürger türkischer Herkunft, die sich ...

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