Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz



Rede vom 24 Aug 2017

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen ist heftig über Integration gestritten worden. Zunächst einmal: Das ist eine wichtige, eine elementare Diskussion – die wir führen müssen. Worum geht es im Kern? Doch um Identität. Und um Zusammenhalt. Ich meine, je pluraler eine Gesellschaft ist, desto klarer müssen die Werte sein, die verbinden.

 

Unbestritten ist es wichtig, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das steht an erster Stelle. Aber reicht das?


Wir haben nie wirklich klar ausdefiniert, wie Integration langfristig funktionieren soll. Das ideale Ziel ist allseits bekannt: Mit uns, in unserer Gesellschaft, leben, statt neben, parallel zu uns. Doch dafür müssen wir als Gesellschaft präzise festlegen, was wir Menschen, die bei uns leben möchten, an Tugenden, an Werten, an Prinzipien mitgeben. Was wir einfordern, zumuten und erwarten.


Integration stellt sich nicht von selbst ein!

 

Integration braucht Regeln, das heißt, Migranten Wissen darüber vermitteln, was konkret von ihnen verlangt wird. In dieser neuen Kultur, in die sie hineinwachsen, in dieser neuen Heimat, die sie wertschätzen lernen sollen. Die CDU-Fraktion möchte diese Hilfen klarer als bisher ausformulieren.


Wo fängt im praktischen Alltag kultursensibles Handeln an und wo endet es? Müssen wir hinnehmen, dass eine Ärztin, von Patienten aus vermeintlich religiösen Gründen abgelehnt wird? Dass einer Polizistin der Handschlag verweigert wird? Geht die Entscheidung einer Kindertagesstätte zu weit, wenn sie auf den Martinsumzug und den Nikolaus verzichtet?

Muss männliches Badepersonal raus, wenn muslimische Frauen im Schwimmbad sind – und umgekehrt Frauen Bäder schleunigst verlassen, wenn muslimisches Männerschwimmen angesagt ist? Lehrer, Erzieherinnen, Ärzte, Sozialarbeiter, kommunale Behörden und Polizisten stehen mit solchen Fragen oft alleine da.

 

Die Buchstaben des Grundgesetzes, das ja auch ein Stück weit offen formuliert ist, reichen hier nicht aus. Jede Generation steht in der Aufgabe, die Werte des Grundgesetzes zu konkretisieren.


Das sehen wir auch in der Rechtssprechung. Wir brauchen konkrete Handlungsleitfäden, welche die verschiedenen wiederkehrenden interkulturellen Konfliktsituationen klären. Das gibt allen Beteiligten Sicherheit. Gleichzeitig brauchen wir eine präzise Hausordnung, die deutlich macht, was wir von Mitbürgern erwarten und welche Einstellungen in Deutschland keine Zukunft haben, nämlich Rassismus, Frauenfeindlichkeit und religiöser Extremismus.

 

Klar ist auch, der Glaube steht nicht über dem Gesetz. Nur der Staat und seine Vertreter dürfen im Einzelfall Gewalt anwenden.


Wichtig ist ein Bewusstsein für die Geschichte unseres Landes; denn wer Deutscher wird, übernimmt zugleich Verantwortung für diese Geschichte. Er versteht dann, warum aus Respekt und Toleranz für das Anderssein ein hohes Gut wird, warum beispielsweise Homosexuelle normal und warum Juden keine Feinde sind.

 

470 antisemitische Vorfälle allein Berlin im vergangenen Jahr. Es darf nicht sein, dass in Deutschland jüdische Mitbürger wieder Angst vor antisemitischer Hetze haben.


Und wenn Frauenrechte angegriffen und missachtet, wenn Frauen nicht in öffentlichen Rollen, als Ärztinnen, Lehrerinnen oder Polizistinnen akzeptiert werden, dann trifft das die ganze Gesellschaft, Frauen und Männer.

 

Viele Flüchtlinge stammen aus Kulturen, in denen Frauen praktisch ohne Rechte, ohne Gesicht sind. Deshalb sind Frauenrechte mit einer der wichtigsten Schlüssel für gelingende Integration.

 

Deshalb ist es unausweichlich für uns, dass jeder, der hier leben will, unsere Sprache lernen muss, eine unverrückbare Pflicht und Grundvoraussetzung für jede Integration.


Deutschland ist ein unglaublich tolerantes Land. In den vergangenen Jahrzehnten hat unsere Gesellschaft die Verfassungsnormen als Auftrag verstanden und dazu beigetragen, dass Diskriminierungen abgebaut, Gleichberechtigung vorangetrieben und ein partnerschaftliches Miteinander gestärkt wurden.

 

Doch Freiheit und Toleranz brauchen klare Regeln und Grenzen, eine Politik, ausgerichtet an der Wirklichkeit, an den konkreten Herausforderungen des Alltags.


Sehr geehrte Frau Minsterin Spiegel, auch wenn Sie diesem Standpunkt nicht zustimmen, sollten Sie ihn dennoch wenigstens bedenken und nicht leichtfertig öffentlich diffamieren.

 

Eine freiheitliche Demokratie ist kein Geschenk des Himmels. Wir müssen immer wieder um sie kämpfen.

 

In Zeiten rasanter Veränderungen, so wie jetzt, vielleicht mehr denn je.





Themen



Aktuelle Reden


Archiv