Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz



Rede vom 30 Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Jahrzehnte vollbeschäftigt im selben Beruf. Mit klaren, geregelten Arbeitszeiten und Feierabend ab 17 Uhr. Was früher selbstverständlich war, kennen viele Arbeitnehmer heute in ihren Jobs nicht mehr. Im Berufsleben ist Flexibilität – mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat – angesagt.

 

Hier gilt grundsätzlich: Arbeitszeiten sind nicht gegen den Widerstand der Betriebe, sondern nur gemeinsam mit den Betrieben zu organisieren. Der nun gescheiterte Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles war von Beginn an sehr umstritten. Um nur einige Punkte zu nennen:

 

  • Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, sollen danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

  • Dafür muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden haben.

  • Und die Mitarbeiter sollen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragt haben.

  • Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit, sollten sie eine erneute Reduzie-
    rung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.

 

Ohne weiter ins Detail zu gehen, hören sich alleine diese Regelungen nach deutlich mehr Bürokratie an. Wirklich sinnvoll?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, während Frau Nahles die Regelung für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, trat die Union von Anfang an dafür ein, dass das Gesetz nur kommen kann, wenn die Schwelle bei 200 Beschäftigten festgelegt wird.

 

Mit ihrem Vorschlag, die neue gesetzliche Regelung für Unternehmen ab 15 Beschäftigenden einzuführen, hätte Frau Nahles das Ganze so weit verschärft, dass quasi jeder Handwerksbetrieb davon betroffen wäre.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll das funktionieren?

 

Wie sollen Betriebe mit mehr als 15 Mitarbeitern in jedem Fall garantieren, dass jemand aus der Teilzeit in Vollzeit zurückkehren kann? Wie soll ein kleiner Handwerksbetrieb mit zehn oder 15 Leuten das organisatorisch hinbekommen?

 

Wenn dort jemand in Teilzeit geht, braucht der Betrieb gegebenenfalls Ersatz! Und wenn der andere zurückkommt und wieder in Vollzeit arbeiten möchte, dann kann der Ersatz nicht einfach entlassen werden! Das wäre verantwortungslos!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt noch einen anderen wichtigen Aspekt. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – insbesondere für junge Frauen – sind flexible Beschäftigungsformen (geringfügige Teilzeit, Minijob, Zeitarbeit, Befristung) oftmals der einzig mögliche Einstieg in Erwerbstätigkeit.

 

Entgegen zahlreicher falscher Behauptungen insbesondere von Gewerkschaftsseite gab es in den vergangenen zehn Jahren keine Ausweitung von flexiblen Beschäftigungsformen. Zwischen 2006 und 2015 waren rund 14 Prozent der 15- bis 64-Jährigen flexibel beschäftigt. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter, die einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis nachgehen: von 40 auf 47 Prozent. Der Anteil derjenigen, die arbeitslos sind beziehungsweise keiner Beschäftigung nachgehen, ist erfreulicherweise von 33 auf 26 Prozent gesunken.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade flexible Beschäftigungsformen haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden konnten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer starken und zukunftsorientierten Wirtschaft können wir auch die verbliebenen Probleme der Arbeitslosigkeit lösen. Dafür haben wir im Übrigen schon ein funktionierendes Regelwerk. Mit dem gescheiterten Entwurf wären wir deutlich dahinter zurückgefallen. Die Vorgaben hätten gerade mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe überfordert. Das Ergebnis:

 

  • Mehr Bürokratie,

  • mehr Teilzeitbeschäftigung

  • und viel mehr befristete Arbeitsverträge.

 

Mit der Lösung eines Problems würden wir viele andere schaffen.

 

Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass es nicht zu diesem neuen Gesetz kommt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, hinzu kommt, dass die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle aktuell ohnehin kaum ein Problem ist. Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr. Der Arbeitsmarkt ist so durchlässig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es gibt an vielen Stellen Bedarf an gut ausgebildeten jungen Frauen. In den vergangenen Jahren ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen erfreulicherweise deutlich gestiegen.

 

Sehr viele Mütter entscheiden sich nach der Elternzeit bewusst und aus unterschiedlichsten Gründen für eine Teilzeittätigkeit. In der Regel sind besondere Wünsche des Arbeitgebers da gar nicht im Spiel. Die Ausweitung der Teilzeit war daher auch politisch gewollt: Im Jahr 2001 wurde der rechtliche Anspruch auf Teilzeit gesetzlich verankert.

 

Über 80 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen geben an, mit ihrer Arbeitszeit zufrieden zu sein.


 





Themen



Aktuelle Reden


Archiv