Rede vom 3 Mai 2017Sehr geehrte Damen und Herren, knapp zwei Drittel der türkischen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Alleine im Konsularbereich in Mainz 64,4 Prozent. Zwei Drittel haben damit für die Schwächung der parlamentarischen Demokratie gestimmt. Zwei Drittel für einen starken, autoritären, kompromisslosen Präsidenten mit umfassenden Rechten. Zwei Drittel für die Initiative eines Präsidenten, der den öffentlichen Dienst in der Türkei säubert, tausende in Gefängnisse stecken lässt, die Pressefreiheit massiv behindert und ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und der Intoleranz sät. Das können wir nicht leichtfertig beiseite schieben und zur Tagesordnung übergehen. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier in Rheinland-Pfalz. Denn vor allem der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat noch eine zweite Entwicklung gezeigt: Die türkischstämmige Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz ist tief gespalten. Sehr geehrte Damen und Herren, wer sich öffentlich für ein „Nein" zum Referendum aussprach, dessen Geschäft wurde boykottiert, der musste mit Schmähungen umgehen. Diese vielen mutigen Mitbürger türkischer Herkunft, die sich für Demokratie und Meinungsvielfalt eingesetzt haben, müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir sind wir es ihnen schuldig, ein eindeutiges Zeichen zu senden. Denn diese Menschen verlassen sich auf uns. Sie haben sich im Sinne unserer Verfassung stark gemacht für unsere gemeinsamen Werte. Gemeinsame Werte: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Mädchen und Frauen. Werte, die sie in ihr eigenes Leben integriert haben. Deshalb müssen wir nun auch hinter ihnen stehen und ebenfalls „Hayir - Nein" sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz darf es keinen kulturellen Rabatt auf unsere Werte geben. Wer sich zu unseren Werten und unserer Verfassung bekennt und diese lebt, der kann auf uns zählen. Und wer nicht bereit ist, unsere Gesellschaft als leitende Kultur für seinen Alltag anzunehmen, der kann sich nicht dauerhaft die Rosinen aus beiden Welten picken wollen; der kann nicht unser System verachten, gleichzeitig aber die Vorzüge unseres Grundgesetzes, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Segnungen eines starken soliden Sozialstaates in Anspruch nehmen. Das geht nicht zusammen. Wir müssen klar und deutlich sein in unseren Rechten, wir müssen aber auch klar und deutlich sein in dazugehörigen Pflichten:
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheitsbehörden müssen hier viel genauer hinschauen. Es muss neu geprüft werden, ob der ein oder andere Verein, der hier offen für die Politik Erdogans eintritt, weiter so bestehen darf. Es ist deshalb unverständlich, dass SPD-Familienministerin Schwesig angesichts der aktuellen Situation Steuermittel für die DITIB wieder freigibt, mit denen Projekte gegen Rechtsradikalismus von der DITIB durchgeführt werden sollen. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir bezuschussen auf der einen Seite die DITIB als autoritäre Organisation, um auf der anderen Seite rechtsradikale Kräfte zu bekämpfen. Kann das wirklich der richtige Weg sein? Da wäre es wohl besser gewesen, die von der früheren CDU-Familienministerin Christina Köhler eingeführte Extremismuserklärung von Projektträgern nicht abzuschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, zudem braucht es weitere klare Signale:
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