Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz



Rede vom 6 Dez 2016

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 
 
Wenn wir uns die aktuelle Situation betrachten, dann bin ich überzeugt, dass die Kritik an der Flüchtlingspolitik auch ein Ventil ist. 

Wo sich Sorgen Luft machen, die aus Berliner Sicht manchmal klein erscheinen, die vor Ort, vor allem in Dörfern, in strukturschwachen Regionen, aber gewaltig sind. Man spürt dort unmittelbar, was fehlt. Hier der  Bus, dort die Grundschule, im Gewerbegebiet das schnelle Internet, der Arzt, der Supermarkt, das Schwimmbad und der Musikverein, der sein letztes Konzert gibt. 

Mehr als zwei Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer. Und wie bitter ist es, wenn sich jemand 20 Jahre mühsam sein Häuschen abgespart hat und das am Ende dann kaum noch was wert ist.

Und es ist wichtig, dass die Leute uns das sagen - und genauso wichtig ist, dass wir den Leuten zuhören. Wir müssen uns mehr Gedanken in der Partei um praktische, spürbare, konkrete Lösungen im Alltag machen.

Die einfachen Wünsche vieler Menschen wieder mehr beachten: eine unbefristete Arbeitsstelle in einem ordentlichen Beruf, eine bezahlbare Wohnung,oder in einem Dorf ...

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Rede vom 6 Dez 2016

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

kein Populist fällt über Nacht vom Himmel. Weder in Deutschland noch sonst wo. Mit falschen Antworten können Populisten nur dann Erfolg haben, wenn ihnen Probleme, Defizite in die Arme spielen. Umso mehr ist es doch unsere Aufgabe, ehrlich und offen dasjenige aufarbeiten, das wirklich bewegt. Und das kann uns auch keiner abnehmen, auch nicht Facebook-Likes, Meinungsroboter oder Softwareagenten. Nicht die definieren, was die Leute bewegt.  

Viel zu oft diskutieren wir Dinge gar nicht öffentlich, weil nicht „politisch korrekt". Wer sich anfangs um unsere Grenzen sorgte, wurde gleich in die rechte Schublade gesteckt. Wer kritisiert, dass auf Elternabenden stundenlang über Schweinefleisch im Schulessen statt über Klassenprojekte geredet wird, ist sofort Islamhasser. Haben wir keine anderen Probleme als über Uni-Sex-Toiletten zu diskutieren?
 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

man muss doch auch mal ein paar Zentimeter vom politischen Mainstream abweichen dürfen, ohne sofort als undemokratisch angegriffen zu werden! Die Leute wollen doch nicht etwas vorgemacht bekommen, wenn sie längst das Gefühl haben, dass was schief läuft. Und warum soll ich kein ...

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Rede vom 16 Sep 2016

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 17/905) 

17. Wahlperiode, 12. Sitzung, 16.09.2016


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Rheinland-Pfalz ist von einer dezentralen Siedlungsstruktur mit vielen kleinen und mittelgroßen Gemeinden und Städten geprägt – das ist uns allen bekannt –, allerdings auch ungleich verteilt. Wie überall in Deutschland gibt es Regionen, die mehr an Infrastruktur als andere benötigen, allerdings auch eine Verbindung über Wasserwege hinweg.
 
Deshalb haben wir uns heute mit einem Antrag eingebracht, der sich – das möchte ich an dieser Stelle zunächst betonen – mit der Frage von Brückenbauwerken und deren strategischer Bedeutsamkeit befasst, weniger mit der Frage, ob wir auf jeder Straße eine Tempo-30-Zone brauchen oder nicht oder ob Klimaschutz besonders erforderlich wäre. Rheinland-Pfalz liegt im Schnittpunkt von internationalen und nationalen Güterströmen im Herzen Europas.Zu unseren Verkehrswegen: Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das wieder mehr in den Fokus gerückt haben, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war, ...

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Rede vom 25 Feb 2016

Rede zum Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Rheinland-Pfalz gegen TTIP - Regionale Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – intransparente Verhandlungen stoppen"

16. Wahlperiode, 114. Sitzung, 25.02.2016

 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wollen an dieser Stelle ein paar Fakten festhalten. Erster Fakt ist, Transparenz wird nicht definiert von der Landesregierung, sondern Transparenz gilt für jedes Thema. Deshalb hätte ich erwartet, dass heute transparent klargestellt wird, wie die Landesregierung zu den sicheren Herkunftsstaaten steht. Dazu haben Sie nichts gesagt. 

Verehrte liebe Frau Kollegin Lemke, Fakt ist auch – das machen wir nach den Wahlen, wenn wieder die Weinfeste sind –, es gibt bereits Handelsabkommen zum Wein. Wenn Sie der Meinung sind, sich hier hinstellen zu müssen und so zu tun, dass alles neu erfunden werden müsste, dann stimmt das nicht. Fakt ist, dass es Abkommen gibt. 

Herr Kollege Guth, drittens ist auch Fakt, wenn das für Sie das zweitwichtigste Thema in diesem Landtag ist, dann darf ich Sie fragen, warum sich ausgerechnet ...

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