Christian Baldauf

Ihr Draht nach Mainz



Rede vom 24 Aug 2017

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen ist heftig über Integration gestritten worden. Zunächst einmal: Das ist eine wichtige, eine elementare Diskussion – die wir führen müssen. Worum geht es im Kern? Doch um Identität. Und um Zusammenhalt. Ich meine, je pluraler eine Gesellschaft ist, desto klarer müssen die Werte sein, die verbinden.

 

Unbestritten ist es wichtig, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das steht an erster Stelle. Aber reicht das?


Wir haben nie wirklich klar ausdefiniert, wie Integration langfristig funktionieren soll. Das ideale Ziel ist allseits bekannt: Mit uns, in unserer Gesellschaft, leben, statt neben, parallel zu uns. Doch dafür müssen wir als Gesellschaft präzise festlegen, was wir Menschen, die bei uns leben möchten, an Tugenden, an Werten, an Prinzipien mitgeben. Was wir einfordern, zumuten und erwarten.


Integration stellt sich nicht von selbst ein!

 

Integration braucht Regeln, das heißt, Migranten Wissen darüber vermitteln, was konkret ...


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Rede vom 30 Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Jahrzehnte vollbeschäftigt im selben Beruf. Mit klaren, geregelten Arbeitszeiten und Feierabend ab 17 Uhr. Was früher selbstverständlich war, kennen viele Arbeitnehmer heute in ihren Jobs nicht mehr. Im Berufsleben ist Flexibilität – mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat – angesagt.

 

Hier gilt grundsätzlich: Arbeitszeiten sind nicht gegen den Widerstand der Betriebe, sondern nur gemeinsam mit den Betrieben zu organisieren. Der nun gescheiterte Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles war von Beginn an sehr umstritten. Um nur einige Punkte zu nennen:

 

  • Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, sollen danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

  • Dafür muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden haben.

  • Und die Mitarbeiter sollen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragt haben.

  • Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit, sollten sie eine erneute Reduzie-
    rung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.

 

Ohne weiter ins Detail zu gehen, hören sich alleine diese Regelungen nach deutlich mehr ...


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Rede vom 3 Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
knapp zwei Drittel der türkischen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Alleine im Konsularbereich in Mainz 64,4 
Prozent. Zwei Drittel haben damit für die Schwächung der parlamentarischen Demokratie gestimmt. Zwei Drittel für einen starken, autoritären, kompromisslosen Präsidenten mit umfassenden Rechten. Zwei Drittel für die Initiative eines Präsidenten, der den öffentlichen Dienst in der Türkei säubert, tausende in Gefängnisse stecken lässt, die Pressefreiheit massiv behindert und ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens und der Intoleranz sät.

Das können wir nicht leichtfertig beiseite schieben und zur Tagesordnung übergehen. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier in Rheinland-Pfalz. Denn vor allem der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat noch eine zweite Entwicklung gezeigt: Die türkischstämmige Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz ist tief gespalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer sich öffentlich für ein „Nein" zum Referendum aussprach, dessen Geschäft wurde boykottiert, der musste mit Schmähungen umgehen. Diese vielen mutigen Mitbürger türkischer Herkunft, die sich ...

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Rede vom 6 Dez 2016

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 
 
Wenn wir uns die aktuelle Situation betrachten, dann bin ich überzeugt, dass die Kritik an der Flüchtlingspolitik auch ein Ventil ist. 

Wo sich Sorgen Luft machen, die aus Berliner Sicht manchmal klein erscheinen, die vor Ort, vor allem in Dörfern, in strukturschwachen Regionen, aber gewaltig sind. Man spürt dort unmittelbar, was fehlt. Hier der  Bus, dort die Grundschule, im Gewerbegebiet das schnelle Internet, der Arzt, der Supermarkt, das Schwimmbad und der Musikverein, der sein letztes Konzert gibt. 

Mehr als zwei Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer. Und wie bitter ist es, wenn sich jemand 20 Jahre mühsam sein Häuschen abgespart hat und das am Ende dann kaum noch was wert ist.

Und es ist wichtig, dass die Leute uns das sagen - und genauso wichtig ist, dass wir den Leuten zuhören. Wir müssen uns mehr Gedanken in der Partei um praktische, spürbare, konkrete Lösungen im Alltag machen.

Die einfachen Wünsche vieler Menschen wieder mehr beachten: eine unbefristete Arbeitsstelle in einem ordentlichen Beruf, eine bezahlbare Wohnung,oder in einem Dorf ...

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Rede vom 6 Dez 2016

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

kein Populist fällt über Nacht vom Himmel. Weder in Deutschland noch sonst wo. Mit falschen Antworten können Populisten nur dann Erfolg haben, wenn ihnen Probleme, Defizite in die Arme spielen. Umso mehr ist es doch unsere Aufgabe, ehrlich und offen dasjenige aufarbeiten, das wirklich bewegt. Und das kann uns auch keiner abnehmen, auch nicht Facebook-Likes, Meinungsroboter oder Softwareagenten. Nicht die definieren, was die Leute bewegt.  

Viel zu oft diskutieren wir Dinge gar nicht öffentlich, weil nicht „politisch korrekt". Wer sich anfangs um unsere Grenzen sorgte, wurde gleich in die rechte Schublade gesteckt. Wer kritisiert, dass auf Elternabenden stundenlang über Schweinefleisch im Schulessen statt über Klassenprojekte geredet wird, ist sofort Islamhasser. Haben wir keine anderen Probleme als über Uni-Sex-Toiletten zu diskutieren?
 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

man muss doch auch mal ein paar Zentimeter vom politischen Mainstream abweichen dürfen, ohne sofort als undemokratisch angegriffen zu werden! Die Leute wollen doch nicht etwas vorgemacht bekommen, wenn sie längst das Gefühl haben, dass was schief läuft. Und warum soll ich kein ...

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